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Kavaliersdelikte für alle

Warum sich Politik erst ändert, wenn wir uns verändern

Am Wochenende sind Wahlen, und im Grunde meines Herzens wünsche ich den radikalen politischen Wandel. Den ökologischen Umbau der Gesellschaft, die Entschleunigung der Ökonomie - und zwar sofort.

Doch daraus wird nichts. Nicht jetzt. Und schon gar nicht am nächsten Sonntag. So einfach geht das nicht, denn, was ich da will, widerspricht den Gesetzen politischen Handelns.

Das ganze wurde mir schlagartig klar, als ich auf meinem Rad in die Stadt fuhr und die wohlgekleideten, freundlich lächelnden Bundestagskandidaten rechts und links des Radweges auf ihren Wahlplakaten dicht an dicht Spalier standen.
"All diese maßlosen Versprechungen", dachte ich mir - dieses Jahr allen voran von den Grünen – für Arbeitsplätze, eine sichere Zukunft, ein neues grünes Wunder, eine belebte Gesellschaft, dank grünem neuem Investitionsprogramm. Mit einem mal war mir klar: Politik kann uns nicht von unserer orientierungslosen Maßlosigkeit befreien. Nein, im Gegenteil. Sie beschwört sie, ist dann erfolgreich, wenn sie uns die nächsten Versuchungen subtil einzuflüstern versteht.

Wir wissen es schon lange. Vor mehr als 10 Jahren, 1998, wagten es die Grünen eine Wahlkampf lang zu fordern, dass der Preis für einen Liter Benzin innerhalb von 10 Jahren auf 5 Mark ansteigen soll. Die Reaktion des Wahlvolks war niederschmetternd: Mit einem Schlag war die Hälfte der Grünenwähler nicht mehr bereit, ihre Stimme den Grünen zu geben. Beinahe wären die Grünen noch nicht einmal in den Bundestag gewählt worden.

Es ist nur allzu menschlich, schmerzvolle Wahrheiten vermeiden zu wollen. Unsere Psyche giert nach angenehmen, freudvollen Erfahrungen, tagtäglich, in jedem Moment. Wir wissen ja insgeheim, dass wir nicht wirklich einen VW Touran brauchen, um unsere vierköpfige Familie durch die Innenstadt zu kutschieren. Aber es fühlt sich so gut an.
Unser Säugetierstammhirn liebt es, heute und morgen in Saus und Braus zu leben. Um darüber hinausgehend mit dem vollen Potential menschlichen Seins in Kontakt zu kommen, bedarf es schon einiger konzentrierter Schulung der Frontallappen-Areale unseres Gehirns. Besinnung auf das Wesentliche ist alles andere als selbstverständlich.

Nicht umsonst also haben unsere Regierungen in den letzten 20 Jahren einen gigantischen Schuldenberg aufgehäuft. Zwar treibt es sie Euro um Euro in die symbiotische Abhängigkeit von Banken und Kreditinstituten, doch es erhält die zerbrechliche Macht der jeweils gewählten Führungsriege. Es ist um so vieles leichter und bewährter, unsere instinkthaften Reaktionen zu befriedigen, als beherzt auf das menschliche Potential zu bauen.

Italien unter Silvio Berlusconi ist für mich das anschaulichste und zugleich schillerndste Beispiel dafür, wie uns Politik in die gesellschaftliche Lähmung führen kann.
Warum, so frage ich mich nun schon mehr als ein Jahrzehnt lang, gelingt es Silvio Berlusconi immer wieder, von den Italienerinnen und Italienern gewählt zu werden, obwohl sie doch seine Machenschaften und Verfehlungen kennen? In der aktuellen Le Monde diplomatique fand ich nun eine genauso verblüffende wie einleuchtende Antwort: "Die Italiener spüren, dass die Krise ... sie alle betrifft, ziehen es aber vor, im Schatten der Anonymität durch die Maschen des Gesetzes zu schlüpfen, statt ihrerseits einen ersten Schritt in Richtung eines gemeinschaftlichen, regelkonformen Handelns zu wagen." Berlusconis Politik funktioniert, weil sie "Kavaliersdelikte für alle" verspricht und ermöglicht. Es ist diese Kumpanei zwischen Zweien, die nicht das ganze Ausmaß des Dilemmas sehen wollen, sich gegenseitig darin unterstützen und so in ihren Traumata gefangen bleiben. Politiker und Wähler erstarren im gegenseitigen Einvernehmen in ängstlicher Befangenheit - wie das Kaninchen vor der Schlange.
Besser ließe sich die beklommene Reglosigkeit auch der deutschen Parteien angesichts unseres immer deutlicher drohenden ökologischen und ökonomischen Kollapses wohl kaum beschreiben.